Gewerkschaftsfreiheit verteidigen

Was passiert, wenn sich Menschen gegen die zunehmenden Zumutungen in der Arbeitswelt ernsthaft und selbstbestimmt zur Wehr setzen? Sie haben Erfolge und setzen ein Beispiel, das Schule machen kann und das manche deshalb nicht dulden. So unterliegt die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin seit Dezember einem faktischen Gewerkschaftsverbot – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD und ein Schlag gegen die Rechte aller Lohnabhängigen.

Das Verbot ist der Höhepunkt eines energischen und hartnäckigen Arbeitskampfes im Berliner Kino Babylon Mitte. Beschäftigte des für Niedriglöhne bekannten Kinos wollten gewerkschaftlich aktiv werden, dabei aber über ihre Belange selbst entscheiden können – deshalb organisierten sie sich in der FAU. Über einen von fast der gesamten Belegschaft mitgetragenen Tarifvertrag mit innovativen Forderungen weigerte sich die Geschäftsführung zu verhandeln.

Im Laufe des monatelangen Arbeitskampfes wurde mit allen Mitteln gegen die FAU vorgegangen: Auf Vermittlung der regierenden Linkspartei, die das Kino jährlich mit über 300.000 Euro fördert, wurde der Arbeitskampf von ver.di unterlaufen. Ohne Verankerung im Betrieb war das Ergebnis der Verhandlungen von ver.di mit der Geschäftsführung ein Gefälligkeitstarifvertrag, deutlich unter dem eigenen Flächentarif. Der rot-rote Senat machte für die Geschäftsführung weitere 30.000 Euro locker, nur um endlich Ruhe im Karton zu haben. Da diese Ruhe nicht einkehrte, wurden der FAU Berlin gerichtlich Arbeitskampfmaßnahmen untersagt und ihr letztlich gar auf Antrag der Geschäftsführung das Recht abgesprochen, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen.

Die Urteile bedeuten nicht nur einen Angriff auf die FAU, es bedeutet auch, dass uns allen Möglichkeit genommen wird, uns selbst zu organisieren, für uns selbst zu sprechen und für uns selbst zu kämpfen.

Den Babylon-Beschäftigten wird z.B. ver.di als Gewerkschaft vorgeschrieben, wenn sie einen Tarifvertrag erwirken wollen. Nur dieser vorgefertigte und damit entmündigende Weg wird uns zugestanden. Das Monopol der zentralgewerkschaftlichen Stellvertretung soll gerettet, jede kämpferische Gewerkschaftsalternative im Keim erstickt werden.
Was in Berlin passiert ist, ist ermutigend, vielsagend und erschütternd zugleich – ermutigend der hartnäckige und selbstbewusste Arbeitskampf der Beschäftigten; vielsagend die Gewissenlosigkeit der Linkspartei und von ver.di, die den Arbeitskampf unterliefen und somit Vorschub für das Verbot lieferten; erschütternd die deutschen Gerichte, die den Arbeitgeber entscheiden lässt, was eine Gewerkschaft ist und was nicht.

Im Ausland hat das Verbot, das mit internationalen Standards bricht, bereits große Empörung ausgelöst. Fast täglich finden Solidaritätsaktionen statt, die sich zunehmend ausweiten. Die FAU setzt weiter alles daran die gewerkschaftliche Freiheit aller Beschäftigten zu verteidigen. Auch die Linkspartei und ver.di sind jetzt besonders in der Pflicht, sich zu diesem Verbot zu positionieren.

Aber vor allem ist Zeit, das all jene Solidarität üben, die nicht zusehen wollen, wie die freie Selbstorganisation von Beschäftigten erstickt wird.

Eine gute Gewerkschaft ist eine, die dein Chef nicht mag.

Weitere Infos und Möglichkeiten zur Solidarität auf: http://www.fau.org

Achtung: Indessen hat die Babylon-Geschäftsführung beim Gericht beantragt, gegen die FAU Berlin ein Ordnungsgeld (bis zu 250.000 Euro) oder ersatzweise Haft für ihr Sekretariat (bis zu sechs Monaten) zu verhängen. Angeblich habe sie gegen die Unterlassung verstoßen und sich weiterhin „sinngemäß“ als Gewerkschaft präsentiert. Aktive der FAU Berlin sind somit aufgrund ihrer Arbeit akut von einer Gefängnisstrafe bedroht! Jetzt geht es an die menschenrechtliche Substanz.




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