Warum liquid democracy auch nur Beschiss ist

Ein zweifelhaftes Demokratie-Verständnis beweisen derzeit die Berliner Piraten. In einer Pressemitteilung zur Landesmitgliederversammlung in Berlin am 27./28.02.2010 teilt der Landesverband mit, eine neue überarbeitete Satzung verabschiedet zu haben: Liquid Demokratie (dort auch Direkte Demokratie genannt) wird zum verpflichtenden Prinzip.

Konkret heißt es:

Als weitere Neuerung wurde nach ausführlicher Diskussion beschlossen, dass Piraten-Bezirksverbände in Berlin nur durch Zustimmung von mindestens 230 Piraten gegründet werden können. Die Piratenpartei Berlin organisiert sich damit weiter schwerpunktmäßig in den lokalen Crews, den thematischen Squads und nun im neuen LiquidFeedback.

Diese „schwerpunktmäßige“ Organisation in den Crews und Squads, den Basisgruppen, bedeutet aber auch, dass sie an den Mitgliedsbeiträgen nicht partzipieren, denn diese werden lt. Bundessatzung immernoch an die höheren Organisationsebenen weitergereicht, in diesem Fall an den LV Berlin (siehe Abschnitt B, § 2 (6)). Die Gründung von Bezirksverbänden (wie auch Orts-und Kreisverbänden), die sehr wohl satzungsgemäß am Topf der Mitgliedsbeiträge teilhaben dürften, wird weiter erschwert. Über lokale, basisdemokratische Zusammenschlüsse wie Orts- und Kreisverbände wird überhaupt nicht diskutiert, so etwas ist wohl nicht vorgesehen. Die Begründung dazu, die Organisation der lokalen Crews stärken zu wollen, verkennt, dass auch die Arbeit vor Ort und zu einem Thema Geld kostet und dieses bereits als Mitgliedsbeitrag bezahlt worden ist, aber dies dann leider nur dem LV zur Verfügung steht, während die lokalen Gruppen und thematischen Zusammenschlüsse finanziell leer ausgehen (sie bezahlen nur dafür, regiert zu werden) und wahrscheinlich neben ihrem Mitgliedsbeitrag, der nur dem LV etwas nützt, alles weitere aus eigener Tasche löhnen. Das ist Parteikapitalimus: Zahl du Beiträge und ich sage dir, was du dafür in meinem Namen tun darfst!

Wenn man aber die Arbeit vor Ort stärken will, dann heißt das auch, sie finanziell besser zu stellen und Ihnen Befugnisse zu geben und nicht jede mögliche Schwelle höher zu setzen, die konsequente Selbstorganisation – einschließlich der eigenverantwortlichen Verwaltung finanzieller Mittel – fast unmöglich macht.

Wollte man die Arbeit der lokalen Crews nach Prinzipien der Basisdemokratie organisieren, müßte man die Schwellen zur Selbstorganisation deutlich niedriger hängen und zudem dafür sorgen, dass diese dann auch am materiellen Verteilungsgerangel teilhaben, also:

a) die Crews als Ortsverbände anerkennen (=20% eines jeden Mitgliedsbeitrages verbleiben vor Ort)
b) den Zusammenschluß von Crews an einem Ort als Kreisverband (=15% verbleiben auf dieser Ebene)
c) Squads können sich aus dem Landesverband finanzielle Unterstützung holen!

Logisch, damit würden dann dem LV nur noch 25 % statt der bisherigen 55 % aller Mitgliedsbeiträge zur Verfügung zustehen (40% -einschließlich 5 % an die PP international- gehen an den BV – fragt man sich auch, wozu eigentlich?), aber was macht so ein LV auch schon, was nicht auch an der Basis entschieden und bezahlt werden kann, dass 35 % eines jeden (!) Mitgliedsbeitrages wert sein soll, der dem LV nur zufällt, weil sie den Basisgruppen die satzungsmäßige Anerkennung verweigern und somit Anteile am Mitgliedsbeitrag vorenthalten.

Basisdemokratie ist das nicht, für mich also uninteressant. Und auch die Direkte Demokratie suche ich da vergebens. Aber was soll´s? Für mich ist flüssige Demokratie sowieso vor allem überflüssig.





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